Es geht um viel: Die EU will die Wertschöpfungsketten stärker regulieren – die geplante EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit verursacht bürokratischen Mehraufwand. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen können diese überflüssige Last nicht schultern.
Gemeinsam mit dem BDI haben wir Arbeitgeber eine deutliche Mahnung gen Brüssel geschickt. Was die fantasielosen EU-Bürokraten sich da ausgedacht haben, passt nicht in die Zeit. Statt mehr Nachhaltigkeit und sozialem Fortschritt werden Bürokratie und Kontrollwahnsinn gefördert. Internationale Wertschöpfungsketten brauchen Sicherheit und Resilienz. Das Gegenteil schafft der Regulierungsvorschlag – er wird auch von vielen internationalen Partnern eher als oberlehrerhaft statt hilfreich empfunden. Ein Mehr an Bürokratie schränkt nationale Wertschöpfungsentscheidungen ein und schadet am Ende der gesamten europäischen Wirtschaft. Auch der Standort Europa verliert damit weiter an Bedeutung.
Mit dieser Auffassung sind wir im europäischen Staatenmiteinander nicht allein. Anfang der Woche haben wir uns anlässlich des Netzwerktreffens Business at OECD mit anderen europäischen (und internationalen) Wirtschaftsvertretern und Verbandskollegen in Paris und Brüssel ausgetauscht. Auch hier haben wir unsere Position nochmals unmissverständlich formuliert: Sichere, funktionstüchtige und nachhaltige Lieferketten in alle Regionen der Welt müssen Priorität haben.
Aber noch ein weiteres Lehrstück haben wir von unserer Reise mitgenommen: Deutschland gilt im internationalen Vergleich als verlässlicher Handelspartner – mit einem klaren Wertekompass. Nicht zuletzt, weil Sorgfalt und Nachhaltigkeit tief in der DNA der deutschen Unternehmen verankert ist. Daraus lässt sich ein zentraler und vor allem nationaler Standortvorsprung für Deutschland ableiten – noch. Denn auch dieser beginnt zu schrumpfen.
Schuld daran sind aber nicht nur feinziselierte EU-Vorschriften. Vor allem nationale bürokratische Altlasten hemmen die internationale Investitionslust in den deutschen Markt. Wenn die Politik jetzt nicht reagiert, wachsen sich diese zum handfesten Standortmakel aus. Vor allem die finanzielle Last für Unternehmen muss dringend gesenkt werden. Es muss gelingen, die Steuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu drosseln. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch eine Nachbesserung der Besteuerung von Personengesellschaften sind hier ebenso zielführend wie Entlastungen bei den Energiepreisen und das Aus für die kalte Progression.
Es grüßt Sie herzlich,
Ihr Steffen Kampeter Hauptgeschäftsführer
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