BDA Agenda
Dr. Rainer Dulger

STANDPUNKT
VON STEFFEN KAMPETER


Es geht um viel: Die EU will die Wertschöpfungsketten stärker regulieren – die geplante EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit verursacht bürokratischen Mehraufwand. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen können diese überflüssige Last nicht schultern.

Gemeinsam mit dem BDI haben wir Arbeitgeber eine deutliche Mahnung gen Brüssel geschickt. Was die fantasielosen EU-Bürokraten sich da ausgedacht haben, passt nicht in die Zeit. Statt mehr Nachhaltigkeit und sozialem Fortschritt werden Bürokratie und Kontrollwahnsinn gefördert. Internationale Wertschöpfungsketten brauchen Sicherheit und Resilienz. Das Gegenteil schafft der Regulierungsvorschlag – er wird auch von vielen internationalen Partnern eher als oberlehrerhaft statt hilfreich empfunden. Ein Mehr an Bürokratie schränkt nationale Wertschöpfungsentscheidungen ein und schadet am Ende der gesamten europäischen Wirtschaft. Auch der Standort Europa verliert damit weiter an Bedeutung.

Mit dieser Auffassung sind wir im europäischen Staatenmiteinander nicht allein. Anfang der Woche haben wir uns anlässlich des Netzwerktreffens Business at OECD mit anderen europäischen (und internationalen) Wirtschaftsvertretern und Verbandskollegen in Paris und Brüssel ausgetauscht. Auch hier haben wir unsere Position nochmals unmissverständlich formuliert: Sichere, funktionstüchtige und nachhaltige Lieferketten in alle Regionen der Welt müssen Priorität haben.

Aber noch ein weiteres Lehrstück haben wir von unserer Reise mitgenommen: Deutschland gilt im internationalen Vergleich als verlässlicher Handelspartner – mit einem klaren Wertekompass. Nicht zuletzt, weil Sorgfalt und Nachhaltigkeit tief in der DNA der deutschen Unternehmen verankert ist. Daraus lässt sich ein zentraler und vor allem nationaler Standortvorsprung für Deutschland ableiten – noch. Denn auch dieser beginnt zu schrumpfen.

Schuld daran sind aber nicht nur feinziselierte EU-Vorschriften. Vor allem nationale bürokratische Altlasten hemmen die internationale Investitionslust in den deutschen Markt. Wenn die Politik jetzt nicht reagiert, wachsen sich diese zum handfesten Standortmakel aus. Vor allem die finanzielle Last für Unternehmen muss dringend gesenkt werden. Es muss gelingen, die Steuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu drosseln. Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, aber auch eine Nachbesserung der Besteuerung von Personengesellschaften sind hier ebenso zielführend wie Entlastungen bei den Energiepreisen und das Aus für die kalte Progression.

Es grüßt Sie herzlich,

Ihr Steffen Kampeter
Hauptgeschäftsführer

 

THEMA DER WOCHE

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Schulqualität muss dringend besser werden

Alle empirischen Studien zeigen großen und akuten Handlungsbedarf in den Schulen. Die BDA hat dafür jetzt ein 10 Punkte Programm vorgelegt.
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KOMMENTAR DER WOCHE

Ingrid Hofmann
Geschäftsführende Gesellschafterin I.K. Hofmann GmbH und Vizepräsidentin Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP)


Mehr Wertschätzung für Unternehmen!

Die Politik sollte die Bedeutung der Unternehmen für eine funktionierende Gesellschaft stärker würdigen.
Gerade in Krisenzeiten.

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Krisen allerorten: Brauchen wir eine EU-Regulierungsbremse?

Was ist krisentauglich, was nicht? Wo müssen die Prioritäten liegen? Wie könnte eine europäische Regulierungsbremse aussehen? Anmeldung zum virtuellen BDA-Lunchtalk

 

ZAHL DER WOCHE

 

1,6

Der Ukraine-Krieg kostet die Weltwirtschaft bisher etwa 1,6 Billionen US-Dollar. Entwarnung ist noch nicht in Sicht. Auch für 2023 muss mit Rohstoffknappheit und Unsicherheit
gerechnet werden.

Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft

 

ZITAT DER WOCHE

"Wenn die neue KI-Regulierung der Europäischen Kommission so kommt, wie geplant, könnten bis zu
58 Prozent davon als hochriskant eingestuft werden. Damit wären für die Unternehmen deutliche Mehrkosten durch die damit verbundenen Auflagen nötig."

Judith Gerlach
Bayerische Staatsministerin für Digitales


Quelle: The Pioneer | Hauptstadt Das Briefing
 

Tweet der Woche

Tweet


Quelle: Twitter BDA @DieBDA am 20. Februar 2023
 

BERICHT AUS BRÜSSEL

Was uns Arbeitgeber in Europa bewegt

Die deutsche Wirtschaft beobachtet die aktuelle Diskussion im Europäischen Parlament (EP) um die geplante Richtline über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CS3D) weiterhin mit großer Sorge. Denn im EP könnte der bereits ambitionierte Entwurf der Kommission noch einmal deutlich verschärft werden. Damit würde die Richtlinie verstärkt zu mehr Bürokratie, Rechtsunsicherheit und letztendlich zum Rückzug europäischer Unternehmen aus Wertschöpfungsketten führen. Die drängendsten Problemfelder haben wir diese Woche in einem gemeinsamen Appell mit dem BDI beleuchtet. Mehr

 
+ + + MEDIENSPIEGEL + + +
 
SPIEGEL ONLINE
Arbeitgeber legen Zehn-Punkte-Plan für bessere Schulqualität vor
Die Schulqualität lässt zu wünschen übrig. Das belegt der aktuelle IQB-Bildungstrend. Die BDA legt ein 10 Punkte Programm vor, wie mit frühen Sprachtests und mehr Ressourcen für Schulen in ungünstiger sozialer Lage die Bildungsmisere behoben werden kann.
Originalartikel
 
WELT AM SONNTAG
EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie: Ein Korsett an Regeln
BDI und BDA haben sich gegen die verschärfte EU-Steuerung von Lieferbeziehungen gestellt und fordern eine Richtlinie mit Augenmaß. Die bisherigen Vorschläge würden die Gefahr einer Überforderung der europäischen Unternehmen bergen und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden.
Originalartikel
 
WELT
Zweifel am Ampel-Plan gegen Fachkräftemangel
Mit Blick auf die Lösungsvorschläge der Ampel-Koalition zum Fachkräftemangel bezeichnete BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter „Erwerbsmigration“ als „eine wichtige Säule“. Zudem müsse aber auch das Renteneintrittsalter dynamisiert werden, um das Potenzial heimischer Arbeitskräfte effektiver zu nutzen.
Originalartikel
 
RND
Arbeitgeber wollen Streikrecht begrenzen
Vor dem Hintergrund massiver Warnstreiks an sieben deutschen Flughäfen hat sich BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter für Beschränkungen des Arbeitskampfrechts ausgesprochen. Ein Gesetz, das klar mache, dass Arbeitskämpfe Ausnahmen bleiben sollten, könne auch ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung sein.
Originalartikel
 
FAZ
Weniger Steuern, mehr Investitionen: Was Unternehmer von Lindner fordern
Die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen ist im internationalen Vergleich hoch. Acht Spitzenverbände – darunter die BDA – sehen daher Nachteile, die sich auch bei den Investitionen immer stärker bemerkbar machen. Sie listen auf, was der Finanzminister ändern sollte.
Originalartikel
 
 
Steffen Kampeter

Interview der Woche

The Pioneer: Steffen Kampeter zur Begrenzung des Streikrechts

Im Interview mit The Pioneer skizziert BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, wie ein modernes Streikrecht aussehen könnte. Ziel müsse es sein, die Verhältnismäßigkeit von Arbeitsausständen zu erreichen. „Lasst uns, wie bei anderen Grundrechten auch, das Streikrecht auf das 21. Jahrhundert konkretisieren“, appelliert Kampeter.
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+ + + BDA PRESSE-INFO + + +
 
BDA und DGB: Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer

Die BDA und der DGB verurteilen den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste. Gemeinsam stehen wir an der Seite der Menschen in der Ukraine. BDA und DGB werden weiterhin solidarisch handeln, die Geflüchteten unterstützen und dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen.
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Jetzt Weichen für eine erfolgreiche Integration stellen

Anlässlich des nationalen Flüchtlingsgipfels hat sich Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zu Wort gemeldet. Europa habe in den vergangenen Jahren die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg erfahren. Politik und Wirtschaft müssten jetzt erfolgreich an einem Strang ziehen. „Für uns Unternehmer ist klar: Um schnell und unbürokratisch helfen zu können, braucht es aber vor allem ein pragmatisches und effizientes Vorgehen“, betonte Dulger.
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WIR STELLEN EIN!

Wir suchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (m/w/d) mit Leidenschaft für Politik sowie Interesse an gesellschaftspolitischen Themen. Sie wollen die Arbeitswelt von morgen gestalten, unternehmerische Interessen glaubhaft und wirkungsvoll vertreten sowie aktiv an politischen Entscheidungen mitwirken - Der Deutschen Wirtschaft eine Stimme geben. Tragen Sie zu einer lebendigen Verbandswelt bei & Bewerben Sie sich jetzt

 
AKTUELLES AUS DEN MITGLIEDSVERBÄNDEN
Künstliche Intelligenz: Sozialpartner für gute Gestaltung
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Streiks sollten das letzte Mittel sein –
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KALENDARIUM

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