BDA Agenda
Dr. Rainer Dulger

STANDPUNKT
VON DR. RAINER DULGER


Eine Meldung in dieser Woche hat mich besonders geschmerzt: 2022 wagten rund 60.000 Menschen weniger den Schritt in die Selbstständigkeit – aktuell liegen wir bei 550.000 Existenzgründungen. Das ist ein Rückgang von neun Prozent!

Als Unternehmer, der selbst durch Krisenzeiten gegangen ist, weiß ich, wie hart die Selbstständigkeit sein kann. Da schaut man auch einmal in den Abgrund – aber man schaut immer nach vorne! Für mich ist das Unternehmertum bis heute etwas, das mich erfüllt und mein Leben bereichert – anpacken, aufbauen, umsetzen, innovativ sein, Strategien entwickeln, ins Risiko gehen.

Gerade auch mit Blick auf Strukturwandel, Digitalisierung und green energy ist es fatal, dass es immer weniger Gründer gibt. Die Bundesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen ändern – und auf Unternehmertum, Ehrgeiz und Kreativität setzen. Wenn die Wirtschaft durch neue Ideen und Unternehmertum wächst, bringt das mittel- und langfristig auch höhere Steuereinnahmen. Ganz zu schweigen von sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen.

Stattdessen stellt der Staat immer mehr Menschen ein. Damit saugt er Talente aus den produktiven Bereichen in die Bürokratie. Das verschärft das Arbeitskräfteproblem für die Wirtschaft – und verringert das Wachstum. Die Ampel verunsichert die Menschen mit ihrer Anti-Industriepolitik. Sie will die Wirtschaft steuern. Sie macht die Regeln für Beschäftigung in Unternehmen immer unattraktiver.

Dabei müsste das Gegenteil passieren: Die Bundesregierung sollte Menschen, die sich selbstständig machen wollen, endlich unterstützen. Hier gilt, was auch für etablierte Unternehmen gilt: Mehr Netto vom Brutto für Arbeitgeber und Arbeitnehmer schafft mehr Lust auf Arbeit. Mehr Kitas und Ganztagsschulen tragen dazu bei, dass mehr junge Eltern wieder in Vollzeit arbeiten können. Und eine bessere Bildung sorgt für mehr Chancen beim Berufseinstieg – und während des gesamten Berufslebens.

Der Wohlstand unseres Landes und auch unser soziales Sicherungssystem gründen auf harter Arbeit und leistungsfähigen, innovativen Unternehmen. Diese Tatsache haben Teile der Ampel noch immer nicht verinnerlicht. Mein Wunsch über die Osterfeiertage wäre, dass die politisch Verantwortlichen sich dieses Problem bewusst machen. Vielleicht auch einmal innehalten und darüber nachdenken, wo wir aktuell stehen als Bundesrepublik – und wo wir hinwollen. Gemeinsam.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Osterfest!

Es grüßt Sie herzlich,

Ihr Dr. Rainer Dulger
Arbeitgeberpräsident

 

THEMA DER WOCHE

Hinweisgeberschutz interessengerecht verbessern

Zu Recht wurde die 2. und 3. Lesung des in zwei Entwürfe aufgespaltenen Hinweisgeberschutzgesetzes verschoben. In einem konstruktiven Vermittlungsverfahren sollten jetzt Regelungen geschaffen werden, die zu einem ausgewogenen und rechtssicheren Umgang mit Hinweisgebern in Deutschland beitragen. Mehr



KOMMENTAR DER WOCHE

Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. (Harvard),
Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn


Gut gemeint, schlecht gemacht: Der Entwurf der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit

Das Ziel, das die geplante EU-Richtlinie verfolgt, ist sicherlich nicht falsch. Die technische Entwicklung darf nicht zur Aushöhlung arbeitsrechtlicher Schutzstandards führen. Veränderte Zeiten brauchen manchmal verändertes Arbeitsrecht. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Die Auswirkungen wären weitreichend – und verfehlt. Mehr
 

EXTRA DER WOCHE

Wege ebnen, Brücken bauen - Wie jungen Menschen der berufliche Einstieg auch mit ungünstigen Startbedingungen gelingt!

Online-Fachtagung der Bundesagentur für Arbeit und SCHULEWIRTSCHAFT Deutschland: Um auch Jugendliche mit ungünstigen Startbedingungen für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu gewinnen, zu unterstützen und zu fördern, brauchen wir innovative Ansätze. Erleben Sie, was Arbeitsagenturen vor Ort bereits leisten, wie Schulen in der Berufsorientierung sich dieser Gruppe zuwenden, was Arbeitgeber auf die Beine stellen und nehmen Sie Anregungen für Ihren beruflichen Alltag mit. Mehr

 

ZITAT DER WOCHE

"Ist kleinteiliges Mikromanagement durch die Politik der richtige Weg oder ist es nicht das überlegene Konzept, die Frage sektorübergreifend zu betrachten? Ist es nicht klüger, nicht mehr jedes einzelne Instrument durch den Staat vorzugeben, sondern lieber Ziele und Rahmenbedingungen hart zu begrenzen, um damit die Fantasie der Ingenieure und die Kraft der Unternehmen zu entfesseln?"

Johannes Vogel,
der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion


Quelle: Table.Berlin
Foto: ©Laurence Chaperon

 

ZAHL DER WOCHE

 

190.000

Insgesamt planen rund 190.000 Mittelständler bis Ende des Jahres 2026 ohne eine Nachfolgeregelung aus dem Markt auszutreten. Den bürokratischen Aufwand, der im Falle einer Fortführung über eine Nachfolge anfällt, scheut etwa jedes dritte Unternehmen und schreckt die Inhabenden von einer Nachfolgelösung ab.

Quelle: KfW Nachfolge-Monitoring Mittelstand 2022

 

BERICHT AUS BRÜSSEL

Was uns Arbeitgeber in Europa bewegt

Am 16. März 2023 hat die EU-Kommission den „Net Zero Industry Act“ vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag soll einen Rahmen für den Ausbau der Produktionskapazitäten für Netto-Null-Technologien in der EU schaffen, um die Klimaziele zu erreichen. Eine der Maßnahmensäulen umfasst die Verbesserung der Fähigkeiten zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Bereich der Netto-Null-Technologien. Hierfür sollen Europäische Netto-Null-Industrie-Akademien sowie eine unterstützende Plattform aufgebaut werden. Auch die Anerkennung von Berufsqualifikationen für reglementierte Berufe in der Netto-Null-Industrie soll erleichtert werden. Problematisch ist die mit dem Vorschlag einhergehende Privilegierung politisch festgelegter Kompetenzen und Berufsfelder. Außer Acht gelassen wird die Tatsache, dass jeder Beruf einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leisten kann. Mehr

 

Tweet der Woche

Tweet


Quelle: Twitter BDA @DieBDA am 03. April 2023
 
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BILD online
Arbeitgeber warnen: Die Bürger zahlen die Streik-Zeche
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert die Unverhältnismäßigkeit der Streiks in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen des öffentlichen Dienstes. Steigende Kosten durch Lohnerhöhungen müssten die Kommunen über höhere Steuern und Gebühren wieder reinholen. “Das trifft die Bürger, aber auch die Unternehmen.“
Originalartikel
 
Welt
So gelingt Fachkräfte-Einwanderung
In einem Gastbeitrag machen Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi konkrete Vorschläge, wie Einwanderung gelingen kann: durch Bürokratieabbau in den Behörden, eine digitalisierte Visavergabe, eine Weiterentwicklung der Ausländerbehörden sowie die Beschleunigung der Prozesse im Bereich der Berufsanerkennung.
Originalartikel
 
FAZ
Arbeitgeber kritisieren Ampelplan zur „Familienstartzeit“
Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus geplante „Familienstartzeit“ stößt auf Kritik. Elternzeit und Elterngeld gäben Familien bereits seit Längerem die Möglichkeit, ab der Geburt im Job eine Pause einzulegen, sagt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Die Politik müsse sich entscheiden, ob sie neue Freistellungsansprüche umsetzen oder den Arbeitskräftemangel lindern möchte. „Beides zusammen geht nicht.“.
Originalartikel
 
Handelsblatt
Pflegereform: Unternehmer warnen vor steigenden Kosten und mehr Bürokratie
Die geplante Pflegereform des Gesundheitsministeriums stößt vor allem bei Arbeitgebern auf Kritik. Befürchtet wird, dass die Sozialbeiträge durch die Pflegereform weiter steigen. „Gerade in der aktuellen Phase der wirtschaftlichen Unsicherheit, in der Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger massiv unter Preissteigerungen leiden, darf es keine zusätzlichen Belastungen durch höhere Sozialbeiträge geben“, sagt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur Pflegereform.
Originalartikel
 
Handelsblatt online
Arbeitgeber kritisieren mangelnden Reformehrgeiz der Bundesregierung
Das vom Kabinett verabschiedete „Nationale Reformprogramm“ lasse zentrale Herausforderungen unbeantwortet, kritisiert Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger. „Was uns Unternehmen jetzt wirklich hilft, damit die Investitionspipeline nicht trockenläuft, sind klare Prioritäten und Mut zur Veränderung – bei der staatlichen Haushaltsplanung, der Fachkräftesicherung, der Modernisierung der digitalen Infrastruktur und vor allem bei den grundlegenden Reformen der Sozialsysteme.“
Originalartikel
 
 
 
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Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zur Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

„Die Arbeits- und Fachkräftesicherung ist eines der Top-Themen der Unternehmen in Deutschland“, sagt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger. Die Bundesregierung habe ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Die BDA unterstütze dies weitestgehend. „Aber Gesetze sind das eine, Prozesse und Abläufe das andere. In den Visastellen und Ausländerbehörden müssen wir schneller, einfacher und digitaler werden, anstatt weitere bürokratische Luftschlösser zu erreichten.“
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Steffen Kampeter

Interview der Woche


RND-Podcast „Bosbach & Rach - Die Wochentester“

Wie meinten Sie das mit „mehr Bock auf Arbeit“?

Über die Unverhältnismäßigkeit des Verdi-Streiks, die daraus entstandenen Schäden und über den Wert von Arbeit spricht BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter im RND-Podcast. Er mahnt an, dass künftig immer mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt austreten und zu wenige Menschen nachkommen – eine politische Initiative, die mehr Bock auf Arbeit schaffe, sei für diese Herausforderung essenziell.
Mehr
 
AKTUELLES AUS DEN MITGLIEDSVERBÄNDEN
Deutsch-Amerikanischer Datenschutztag
Mehr
Qualifizierung als Teil des Geschäftsmodells
Mehr
Turbo für Start-ups und Existenzgründer
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KALENDARIUM

20.
   APR   
Arbeitskreis ver.di
24.
   APR   
Landesgeschäftsführerkonferenz
25.
   APR   
BDA Lunchtalk „Wie gesund ist Deutschland?“
 

FROHE OSTERN

Frohe Ostern

Quelle: usagif.com

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Ausgabe 7/23 vom 06.04.2023
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